Familie Neubauer Schleswig, Paulihof
Familie NeubauerSchleswig, Paulihof

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Neues von Neubauer:

Der Bürgermeister der Stadt Schleswig will ganz offensichtlich den Betrieb vieler bestehender Ferienwohnungen im gesamten Gebiet der Stadt Schleswig untersagen!

Das hätte ich mir nicht einmal zu träumen gewagt und das Vorgehen des Bürgermeisters macht mich wütend, ein Stück weit auch sprachlos.

 

Auslöser allen Übels war vielleicht dieser kleine und eher unscheinbare Artikel in unserer örtlichen Presse vom 18.3.2021.

Streit um Holmer Ferienwohnungen
SN vom 18_03_2021.JPG
JPG Datei [184.8 KB]

 

Wer mehr erfahren und meine Sicht auf die Dinge hören bzw. lesen möchte, den laden wir an dieser Stelle ganz herzlich zum Mitlesen ein!

Umnutzungsgenehmigung Ferienwohnung

April 2021

Am 8.4.2021, 11.16 Uhr, war es soweit: Elektro Clausen hat unser Wohnhaus an das öffentliche Stromnetz angeschlossen! Damit ist das Projekt "Stromversorgung Paulihof" abgeschlossen.

Was für ein schöner Moment ...

Wir sind dabei:

Am 19.4.2021 startet in der Schleiregion das Modellprojekt "Restart im Tourismus"!

Wir haben uns natürlich beteiligt, ein umfangreiches Hygienekonzept erarbeitet, die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung installiert und eine Verpflichtungserklärung gegenüber der modellverantwortlichen OfS abgegeben.

Jetzt kann es wieder losgehen und ich freue mich auf Ihren Besuch!

Mittlerweile habe ich auf meine Bauvoranfrage vom 22.3.2021 zur Errichtung einer Carport- & Photovoltaikanlage (ich hatte das Vorhaben mit "aufgeständerte Solaranlage" bezeichnet) eine Antwort bekommen!

Richtig vermutet:

Das Vorhaben ist an der vorgesehenen (unbeschatteten) Stelle nicht genehmigungsfähig! Die Stadtverwaltung geht bei dem versagten Projekt von einer Investitionssumme von gut 84.000€ aus und hat mir für die Versagung eine mehrseitige Gebührenrechnung über 41,00€ geschickt - ich möchte so einen Vorgang einfach nicht mehr kommentieren!

Unsere gute Seele und rechte Hand Kay hat uns am 29.4.2021 eröffnet, dass er zum 1.8.2021 eine neue Beschäftigung bei der Schleswiger Feuerwehr gefunden hat und damit nicht mehr für uns arbeiten wird. Auch wenn es noch 3 Monate hin ist: Vielen Dank für 15 Jahre freundschaftliche und tolle Zusammenarbeit

 

Mai 2021

Am 5.5.2021 hat unser Architekt Ralph Buchholz den letzten von insgesamt vier Anträgen auf Umnutzungsgenehmigung der städtischen Bauaufsichtsbehörde zukommen lassen und wir hatten am gleichen Tag mit dem Bürgermeister der Stadt Schleswig ein Gespräch zum Thema "Zulässigkeit von Ferienwohnungen in der Schleswiger Altstadt".

Herr Dose hat sich geduldig unsere Argumente und Sorgen angehört - natürlich ohne eine verbindliche Aussage zu treffen.

Ein Ergebnis hat das Gespräch aber erbracht: Unsere Gefühlslage hat sich deutlich verbessert und wir sind guter Dinge, dass wir für alle Urlaubsunterkünfte eine Nutzungsgenehmigung als Ferienwohnung bekommen werden.

Unser Frühjahr-Urlaubsprojekt 2021: Die Fassade unseres Wohnhauses "schreit" nach 15 Jahren nach einer vernünftigen Reinigung und natürlich auch nach etwas frischer Farbe. Am 10.5.2021 haben wir uns einen Hubsteiger ausgeliehen und hoffen in den kommenden 14 Tagen auf ein paar Tage ohne Regen.

Heute (12.5.2021) habe ich eine Nachricht zu meinen Umnutzungsanträgen aus dem Schleswiger Bauamt auf meinem Rechner gehabt! Ganz ehrlich: Ich habe den Inhalt nicht verstanden und muss in der kommenden Woche erst einmal nachfragen, was die mir sagen wollen!?

Leider habe ich in der Nacht zum 14.5.2021 den 200.000ten Besucher "verschlafen" ... vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Homepage!

Ab Montag, 17.5.2021, ist das gesetzlich verhängte Beherbergungsverbot aufgehoben. Sie können Ihren Urlaub unter Beachtung einiger Regeln wieder bei mir verbringen!

Am 21.5.2021, kurz vor dem Abschluss der Anstreicharbeiten, machte unser Hubsteiger schlapp! Nichts ging mehr und wir kamen nur mit Hilfe einer Leiter aus 5 Metern Höhe wieder auf den Boden ... aber auch der Dauerregen macht uns die Arbeit nicht leicht.

Am 28.5.2021 hörte es endlich auf zu regnen und wir konnten mit einem neuen Hubsteiger weitermachen - vielen Dank an HKL Maschinenverleih für die kurzfristige Lieferung einer Ersatzmaschine!

 

Juni 2021

Wir halten auch weiter an unserer Idee, eine Solaranlage gemeinsam mit der E-Ladestation zu installieren, fest - auch wenn wir das Vorhaben aus städtebaulichen Planungsgründen nicht dort realisieren dürfen, wo es sinnvoll und am wenigsten störend ist. Am 10.6.2021 trafen wir uns mit der Fa. STN aus Schleswig und haben gemeinsam nach einer Standortalternative gesucht ... mal sehen, was bei dem jetzigen Angebot herauskommt.

www.lottoview.de

Umnutzungsgenehmigung Ferienwohnungen

Schön, dass Sie sich für unsere Argumente und Sichtweise interessieren!

Natürlich freuen wir uns auch über jede Hilfe und Unterstützung - nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

 

Ein herzliches "Hallo" auch in Richtung der städtischen Bauverwaltung, deren Mitarbeiter*innen mittlerweile offensichtlich auch zu unseren (lesenden) Stammgästen zählen!

 

"Um was geht es denn überhaupt" werden Sie sich vielleicht fragen!?

 

Jeder, der seine Wohnung (oder auch sein Haus) als Ferienwohnung anbieten möchte, muss vorher bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Bauantrag oder auch "Nutzungs-Änderungsantrag" stellen.

 

Richtig verstanden:

Man darf nicht einfach seine (baurechtlich genehmigte) Wohnung Urlaubsgästen oder Handwerkern für ein paar Übernachtungen vermieten. Dafür bedarf es einer baunutzungsrechtlichen Genehmigung

Und: Das gilt nicht nur in einigen Städten oder Stadtteilen, das gilt überall.

 

Hätten Sie das gewusst? Ich habe es jedenfalls nicht einmal geahnt!

 

Ich habe

  • die Existenz und den Betrieb meiner Ferienwohnungen dem Gewerbeamt der Stadt Schleswig angezeigt,

  • dem Finanzamt gegenüber den Betrieb der Ferienwohnungen angemeldet und führe regelmäßig Einkommen- und Umsatzsteuer ab,

  • in den Jahren 2016 und 2018 der Stadt Schleswig gegenüber schriftlich erklärt, dass ich Ferienwohnungen betreibe und ich habe

  • natürlich für alle Unterkünfte eine Baugenehmigung

und dachte alles gut und richtig gemacht zu haben - das dachte ich aber auch nur bis die Verwaltung um den SPD-Bürgermeister Stephan Dose ins Spiel kam ... 

1. Der Beginn allen Übels ...

... war vielleicht tatsächlich ein Zeitungsartikel am 18.3.2021 in unserer örtlichen Presse!?

Wie auch immer: Als wir lasen, dass es einer zusätzlichen, gesonderten Genehmigung für die Beherbergung von Touristen bedarf, haben wir uns sofort telefonisch an die Stadtverwaltung Schleswig gewandt.

Im Bauamt angekommen äußerte unsere erste Gesprächspartnerin, sie wisse auch nichts von einer besonderen Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen und verwies uns weiter an das Sachgebiet Stadtentwicklung und -planung. 

 

Jetzt war bereits der Punkt erreicht, an dem wir uns für die Schriftform entschieden und explizit auch noch der Bauaufsicht die Existenz unserer vier Schleswiger Ferienwohnungen "sicherheitshalber" mitgeteilt haben:

18.3.2021: Mitteilung ans Bauamt
210318 - Mail an Bauamt Anzeige Betrieb [...]
PDF-Dokument [102.1 KB]

 

Am nächsten Tag war auch schon die Antwort auf unserem Rechner: "Ich leite Ihre E-Mail nun an die Bauaufsicht ... weiter. Dort wird Ihr Antrag formal (mit gestrigem Eingangsdatum) erfasst und bearbeitet."

Dabei hatte ich doch gar keinen Antrag gestellt, sondern nur eine Mitteilung verfasst!

19.3.2021: Antwort aus dem Bauamt
210319 - Antwortmail Bauamt Anzeige Betr[...]
PDF-Dokument [138.2 KB]

 

Wie es sich dann für ein gutes Amt gehört, bekam ich mit Datum vom 22.3.2021 insgesamt 4 Briefe von der städtischen Bauaufsicht, durch die mir 4 Aktenzeichen mit dem Hinweis "Nutzungsänderung von vorhandenen Wohnungen zu Ferienwohnungen" bekannt gegeben wurden ...

Nach einigen Gesprächen und (unwichtigen) Mails folgte am 27.3.2021 dann der erste echte "Wirkungstreffer" aus dem Bauamt:

27.3.2021: Rechtliche Einschätzung Bauamt
210327 - Rechtslage Mitteilung Bauamt an[...]
PDF-Dokument [70.6 KB]

 

Das Osterfest 2021 war versaut - so deutlich möchte ich das an dieser Stelle auch mal aussprechen! Natürlich hat uns das Thema stündlich beschäftigt - es geht ja schließlich nicht um die Genehmigung zum Betrieb eines Karnickelstalls ... hier geht es ein Stück weit um unsere Finanz- und Lebensplanung.

Nach langem Hin- und Her haben wir uns dann für den rechtlich (offensichtlich) gebotenen Schritt entschieden und tatsächlich die Umnutzungsanträge gestellt:

5.4.2021: Antragsstellung
210405 - Anträge auf Nutzungsänderung an[...]
PDF-Dokument [84.4 KB]

2. Die Gesprächsphase:

Noch wirkt die gestrige (20.4.2021) Bauausschusssitzung bei uns nach.

So langsam verfestigt sich unsere Überzeugung, dass die städtische Bauaufsicht mit Rückendeckung unseres Bürgermeisters Stefan Dose den weiteren Betrieb unserer Ferienhäuser im Hafengang 32-34 tatsächlich untersagen will!

Das würde aber auch bedeuten, dass die meisten der anderen Ferienwohnungen im Schleswiger Stadtgebiet - wo auch immer gelegen - keine Zukunft mehr hätten!

 

Wie kann man als Verwaltungschef solch einem wahnsinnigen Ansinnen nur die Steigbügel halten? Wie geht die Stadt Schleswig mit dem Tourismussegment "Ferienwohnen" um? Wir haben doch neben einem ausufernden Beamtentum und Kranken- wie Lebenshilfe im weiteren Sinne kaum noch Wirtschaftskraft! Wir müssten uns doch über jeden einzelnen Feriengast freuen!? Und es gibt nun mal eine zahlenmäßig stetig steigende Fraktion von Ferienwohnungs-Touristen ...

 

Die Vertreter des städtischen Bauamtes spielten in der öffentlichen Sitzung die Brisanz des Themas bewusst herunter, stellen das Antragsverfahren als schlank und unkompliziert dar und behaupteten tatsächlich, dass die anfallenden Kosten keine 300€ betragen würden.

Uns lagen zu diesem Zeitpunkt schon die ersten schriftlichen Abforderungen aus dem Bauamt vor (von wegen "schlank und unkompliziert") und wir hatten bereits einen Architekten mit der Erarbeitung der angeforderten Unterlagen beauftragen müssen (wir selbst hätten die Unterlagen nicht erarbeiten können und dürfen).

 

Um mal deutlich zu werden: Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehreren 1000€, die uns natürlich an anderer Stelle schmerzlich fehlen werden.

 

Und der Bürgermeister? 

Herr Dose riet uns allen Ernstes zu einer Klage gegen Entscheidungen seiner Verwaltung, sicherte uns aber auch seine Gesprächsbereitschaft zu. Er würde sich die Tage melden wollen ...

 

Am Rande der gestrigen Sitzung konnte Frank noch gute Gespräche mit einigen politischen Entscheidungsträgern führen, die uns dann auch um fortlaufende Information gebeten haben. Zur Wahrheit gehört auch, dass kein Vertreter der SPD oder des SSW Interesse gezeigt hat - denen ist dieses Thema offensichtlich völlig egal und begriffen haben die bisher gar nichts!

 

 

... diese Seite ist im Entstehen und leider noch lange nicht zu Ende!

Für die Fortsetzung bitte ich um Geduld, ich muss mich gerade mit der Stadtverwaltung rumärgern ...

 

Am 5.5.2021 hat unser Architekt Ralph Buchholz den letzten von insgesamt vier Anträgen auf Umnutzungsgenehmigung der städtischen Bauaufsichtsbehörde zukommen lassen und wir hatten am gleichen Tag mit dem Bürgermeister der Stadt Schleswig ein Gespräch zum Thema "Zulässigkeit von Ferienwohnungen in der Schleswiger Altstadt".

Herr Dose hat sich geduldig unsere Argumente und Sorgen angehört - natürlich ohne eine verbindliche Aussage zu treffen.

Ein Ergebnis hat das Gespräch aber erbracht: Unsere Gefühlslage hat sich deutlich verbessert und wir sind guter Dinge, dass wir für alle Urlaubsunterkünfte eine Nutzungsgenehmigung als Ferienwohnung bekommen werden.

 

Wenn ich meine Ferienwohnungen wider besseren Wissens als Zweitwohnung bezeichnen und (offiziell) keine Miete erheben würde, dann dürften Gäste aus aller Welt in meiner "Zweit"-Wohnung ohne besondere Nutzungsgenehmigung übernachten.

Diesen "Winkelzug" nutzen nun einige für sich aus: In der Stadt Schleswig beispielsweise werden alle Besitzer von Zweitwohnungen Jahr um Jahr aufgefordert, eine Erträgnisaufstellung abzugeben.

Nach den Erträgen - ich nenne es mal Mieteinnahmen - wird dann die Höhe der Zweitwohnungssteuer berechnet ...

 

Diesen systemischen Fehler muss doch mal wer bemerken???