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"Nein" zum Tourismus in Schleswig?

Der Bürgermeister der Stadt Schleswig will ganz offensichtlich den Betrieb vieler schon jahrelang bestehender Ferienwohnungen im gesamten Gebiet der Stadt Schleswig untersagen! Das glauben Sie mir nicht?

Ich wollte es auch nicht wahrhaben - aber lesen Sie selbst was passiert (ist): 

Fortbetrieb Ferienwohnungen

"Nein" zu einer privaten

PV-Anlage in Schleswig!

Der Bürgermeister der Stadt Schleswig versagt die Genehmigung zur Errichtung einer privaten 30kwp-Solaranlage und zeigt uns auch noch an!

Hier können Sie auch diese "Geschichte" verfolgen:

Genehmigungsversagung PV-Anlage

Neues von Neubauer:

April 2024

Am 11.4.2024 war es endlich soweit: Die Urlaubssaison ist eröffnet und damit sind die Probleme der vergangenen Wochen und Monate vergessen. Noch stehen ein paar Restarbeiten an und dann nehme ich mir für eine Woche eine "Enkelkind-Auszeit" auf Zypern

Mai 2024

Ich muss mir das (Arbeits-)Leben einfacher machern - ab sofort sorgt ein neuer Mähroboter für die Gartenpflege auf dem Paulihof! Wir haben uns für einen kabellosen Roboter der Firma Mammotion entschieden, welcher bis zu 5000m² Rasenfläche schafft. Die ersten Eindrücke sind vielversprechend.

Und wieder einmal habe ich einen Liebesbrief von meinem Finanzamt im Briefkasten gefunden: Ich soll meinen "Aufgabegewinn" nach der Pächterinsolvenz in der Ceremoni erklären!? Von wegen Gewinn: Die haben mir einen Schaden in Höhe von 118.026,92€ zugefügt und mich dadurch gezwungen, dass Pachtgewerbe abzumelden.

Juni 2024

Auf dem Paulihof ist in den vergangenen Wochen doch so einiges "liegengeblieben". Wir haben uns deswegen in diesem Monat sehr auf die Pflege unserer Hofanlage konzentriert und hatten direkt auch mal die Unterstützung vom Wettergott: Der Juni war über weite Strecken trocken und sonnig!

Sie möchten einen Kommentar oder eine Bewertung zu meinen Ferienunterkünften oder auch zu meinen Themen hinterlassen? Ich freue mich über jede (auch kritische) Nachricht ...

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Das ist in diesem Jahr schon passiert ...

Zunächst einmal ein herzliches "Hallo" in Richtung der städtischen Bauverwaltung, deren Mitarbeiter*innen mittlerweile offensichtlich auch zu unseren (lesenden) Stammgästen zählen!?

Da wir immer mal wieder gefragt werden:

"Nein", diese Verwaltungsposse hat auch am 30.5.2024 noch kein (gutes) Ende gefunden!

Wir haben die Genehmigungen zur Nutzung unseres Ferienhauses Missunde, unserer Ferienwohnung Paulihof, unseres Ferienhauses Paulihof und unseres Ferienhauses Am Hafen II erhalten und dafür bisher "nur" 8.572,00€ ausgeben müssen.

Unseren Antrag auf Nutzungsänderung für das Ferienhaus Am Hafen I haben wir - nach einem von uns als Nötigung empfundenen Schreiben einer Mitarbeiterin der Bauaufsicht - zunächst zurückgezogen.

Jetzt warten wir auf die öffentliche Befassung mit dem Bebauungsplan "Altstadt" und sind auf die Erklärungen & Rechtfertigungen der Ober-Stadtplanerin um den SPD-Bürgermeister Dose gespannt ...

"Um was geht es denn überhaupt" werden Sie sich vielleicht fragen!?

Jeder, der seine Wohnung (oder auch sein Haus) als Ferienwohnung nutzen möchte, muss vorher bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Bauantrag oder auch "Nutzungs-Änderungsantrag" stellen.

Richtig:

Man darf nicht einfach seine (baurechtlich genehmigte) Wohnung Urlaubsgästen oder Handwerkern für ein paar Übernachtungen vermieten. Dafür bedarf es einer besonderen baunutzungsrechtlichen Genehmigung

Das gilt nicht nur in einigen Städten oder Stadtteilen, das gilt für ganz Deutschland!

Hätten Sie das gewusst? Ich jedenfalls habe es nicht einmal geahnt!

Ich habe

• die Existenz und den Betrieb meiner Ferienwohnungen dem Gewerbeamt der Stadt Schleswig angezeigt,

• dem Finanzamt gegenüber den Betrieb der Ferienwohnungen angemeldet und führe regelmäßig Einkommen- und Umsatzsteuer ab,

• in den Jahren 2005, 2016 und 2018 der Stadt Schleswig gegenüber schriftlich erklärt, dass ich Ferienwohnungen betreibe und ich habe

• natürlich für alle Unterkünfte eine Baugenehmigung

und meinte alles gut und richtig gemacht zu haben - das dachte ich aber auch nur bis die Verwaltung um den SPD-Bürgermeister Stephan Dose ins Spiel kam ... 

Wie auch immer: Als wir lasen, dass es einer zusätzlichen, gesonderten baunutzungsrechtlichen Genehmigung für die Beherbergung von Touristen bedarf, haben wir uns sofort telefonisch an die Stadtverwaltung Schleswig gewandt.

Im Bauamt angekommen äußerte unsere erste Gesprächspartnerin, sie wisse auch nichts von einer besonderen Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen und verwies uns weiter an das Sachgebiet Stadtentwicklung und -planung. 

Schon jetzt war der Punkt erreicht, an dem wir uns für die Schriftform entschieden und explizit auch noch der Bauaufsicht die Existenz unserer vier Schleswiger Ferienwohnungen "sicherheitshalber" mitgeteilt haben:

Am nächsten Tag war auch schon die Antwort auf unserem Rechner: "Ich leite Ihre E-Mail nun an die Bauaufsicht ... weiter. Dort wird Ihr Antrag formal (mit gestrigem Eingangsdatum) erfasst und bearbeitet."

Dabei hatte ich doch gar keinen Antrag gestellt, sondern nur eine Mitteilung verfasst!

Wie es sich dann für ein gutes Amt gehört, bekam ich mit Datum vom 22.3.2021 insgesamt 4 Briefe von der städtischen Bauaufsicht, durch die mir 4 Aktenzeichen mit dem Hinweis "Nutzungsänderung von vorhandenen Wohnungen zu Ferienwohnungen" bekannt gegeben wurden ...

Nach einigen Gesprächen und (unwichtigen) Mails folgte am 27.3.2021 dann der erste echte "Wirkungstreffer" aus dem Bauamt:

Das Osterfest 2021 war versaut - so deutlich möchte ich das an dieser Stelle auch mal aussprechen! Natürlich hat uns das Thema stündlich beschäftigt - es geht ja schließlich nicht um die Genehmigung zum Betrieb eines Karnickelstalls ... hier geht es ein Stück weit um unsere Finanz- und Lebensplanung.

Nach langem Hin- und Her haben wir uns dann für den rechtlich (offensichtlich) gebotenen Schritt entschieden und tatsächlich die Umnutzungsanträge gestellt:

Noch wirkt die gestrige (20.4.2021) Bauausschusssitzung bei uns nach.

So langsam verfestigt sich unsere Überzeugung, dass die städtische Bauaufsicht mit Rückendeckung unseres Bürgermeisters Stephan Dose den weiteren Betrieb zumindest unserer Ferienhäuser im Hafengang 32-34 tatsächlich untersagen will!

Das würde aber auch bedeuten, dass die meisten der anderen Ferienwohnungen im Schleswiger Stadtgebiet - wo auch immer gelegen - keine Zukunft mehr hätten!

Wie kann man als Verwaltungschef solch einem wahnsinnigen Ansinnen nur die Steigbügel halten? Wie geht die Stadt Schleswig mit dem Tourismussegment "Ferienwohnen" um? Wir haben doch neben einem ausufernden Beamtentum und Kranken- wie Lebenshilfe im weiteren Sinne kaum noch Wirtschaftskraft! Wir müssten uns doch über jeden einzelnen Feriengast freuen!? Und es gibt nun mal eine zahlenmäßig stetig steigende Fraktion von Ferienwohnungs-Touristen ...

Die Vertreter des städtischen Bauamtes spielten in der öffentlichen Sitzung die Brisanz des Themas bewusst herunter, stellen das Antragsverfahren als schlank und unkompliziert dar und behaupteten tatsächlich, dass die anfallenden Kosten keine 300€ betragen würden.

Uns lagen zu diesem Zeitpunkt schon die ersten schriftlichen Abforderungen aus dem Bauamt vor (von wegen "schlank und unkompliziert") und wir hatten bereits einen Architekten mit der Erarbeitung der angeforderten Unterlagen beauftragen müssen (wir selbst hätten die Unterlagen nicht erarbeiten können und dürfen).

Um mal deutlich zu werden: Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehreren 1000€, die uns natürlich an anderer Stelle schmerzlich fehlen werden.

Und der Bürgermeister? 

Herr Dose riet uns allen Ernstes zu einer Klage gegen Entscheidungen seiner Verwaltung, sicherte uns aber auch seine Gesprächsbereitschaft zu. Er würde sich die Tage melden wollen ...

Am Rande der gestrigen Sitzung konnte Frank noch gute Gespräche mit einigen politischen Entscheidungsträgern führen, die uns dann auch um fortlaufende Information gebeten haben.

Zur Wahrheit gehört auch, dass kein einziger Vertreter der SPD oder des SSW Interesse gezeigt hat - denen ist dieses Thema offensichtlich völlig egal und begriffen haben die bisher gar nichts! Im Gegenteil: 

Uns erreichte eine Mail des schleswiger SPD-Fraktionsvorsitzenden, in der er mitteilt, dass er "keinen Raum für ein politisch aktives Einschreiten sieht", die Straße `Hafengang´ nicht in der Altstadt sondern auf dem Holm verortet und "eine weitere Einbindung der SPD-Fraktion in Bezug auf das laufende Antragsverfahren nicht notwendig ist" ...

So viel Desinteresse an dem Tourismussegment Ferienwohnungen und das dann auch noch gepaart mit einer gewissen Orientierungslosigkeit macht uns sprachlos.

Am 5.5.2021 hat unser Architekt Ralph Buchholz den letzten von insgesamt vier Anträgen auf Nutzungsgenehmigung der städtischen Bauaufsichtsbehörde zukommen lassen und wir hatten am gleichen Tag mit dem Bürgermeister der Stadt Schleswig ein Gespräch zum Thema "Zulässigkeit von Ferienwohnungen in der Schleswiger Altstadt".

Herr Dose hat sich geduldig unsere Argumente und Sorgen angehört - natürlich ohne eine verbindliche Aussage zu treffen.

Ein Ergebnis hat das Gespräch aber erbracht: Unsere Gefühlslage hat sich deutlich verbessert und wir sind guter Dinge, dass wir für alle Urlaubsunterkünfte eine Nutzungsgenehmigung als Ferienwohnung bekommen werden.

Gerade mal 7 Tage nach unserem Bürgermeistergespräch erreichte uns am 12.5.2021 diese Mail aus dem Rathaus:

Das Schreiben hat es in sich, doch zunächst mal etwas Grundsätzliches dazu:

Am 5.5.2021 hieß es noch seitens der Chef-Stadtplanerin, es gäbe keine planungsrechtliche Prüfung zu unserem Antrag Hafengang 32-34 und der Bürgermeister betonte, dass unsere im Gespräch mit ihm vorgetragenen Argumente in die Abwägung "selbstverständlich" einfließen werden.

Doch dann hat die Bauaufsicht schier unmenschliches vollbracht:

Die Mitarbeiterinnen haben in gerade mal 4 Arbeitstagen eine individuelle planungsrechtliche Stellungnahme erarbeitet, diese zumindest hausintern abgestimmt und die Ankündigung der Nutzungsuntersagung für eins unserer Ferienhäuser im Hafengang verschriftet! 

Zudem wurde noch ein "interner Vermerk" angelegt, dessen Inhalt wir trotz Nachfrage bei dem Bürgermeister nicht zur Kenntnis bekommen!

Auch das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! So geht man doch nicht mit den Bürger*innen der eigenen Stadt um!?

Ganz ehrlich: Das Prüfergebnis hinsichtlich unseres Antrags war vorgefertigt, die Stadtverwaltung hat ihre Bürger ins offene Messer laufen lassen!

Stadt Husum > Rathaus&Politik > Verwaltung, Veröffentlichungen > Amtliche Bekanntmachungen - Stand: 21.4.2021

In Husum wurden alle Betreiber von Ferienwohnungen aufgefordert, sich bei der Stadtverwaltung zu melden. Dann wurden die Meldungen auf eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit geprüft und im positiven Falle der Eigentümer zur Antragsstellung aufgefordert.

Nach einer negativen "Vorprüfung" wurde der Fortbetrieb bis zum Verkauf der Immobilie oder dem Tod des Betreibers geduldet, ein Antrag auf Nutzungsänderung musste nicht gestellt werden!

Das nenne ich mal eine pragmatische Lösung - doch unser Bürgermeister Dose konnte sich lediglich ein müdes (und auf mich überheblich wirkendes) Lächeln nach dem Hinweis auf die Husumer Verwaltungspraxis abringen!

Doch jetzt zu der "planungsrechtlichen Stellungnahme", auf die die Entscheidung der Bauaufsicht gestützt werden soll:

Wenn wir diese "planungsrechtliche Stellungnahme" mal Wort für Wort lesen, alle sogenannten Füllsätze streichen und uns nur auf die wenigen inhaltlich relevanten Kernsätze konzentrieren, kommen wir auf ein 200-Worte umfassendes Werk! Das soll reichen, um uns die Nutzung unseres Eigentums einzuschränken? Niemals ... 

Wir haben lange überlegt, wie wir auf das Schreiben der Bauaufsicht reagieren sollen ... zunächst haben wir eine Fristverlängerung bis zum 2.8.2021 für unsere Reaktion erbeten, welche uns auch gewährt wurde - vielen Dank liebe Stadt!

Auch dazu könnte ich stundenlang referieren:

Wenn jemand wegen Diebstahls einen Ersatzpaß beantragen will, dann bekommt er frühestens in 3 Wochen einen Termin bei der Stadtverwaltung! Wir hingegen sollen binnen 3 Wochen mit unserem Architekten und ggf. einem Rechtsanwalt eine Stellungnahme von unvorhersehbarer Wirkung erarbeiten? Und das in der Haupturlaubszeit und in Coronazeiten - ich könnte kot...

Gleichzeitig habe ich einige vermeintlich Mit-Betroffene angeschrieben und laufend über den Sachstand informiert. Mittlerweile erreichen uns immer mehr Rückmeldungen von fassungslosen Ferienwohnungsvermietern und unser Rechtsanwalt begrüßte uns mit den Worten "auf den Anruf habe ich schon gewartet und ich wundere mich, weshalb der noch nicht früher gekommen ist". 

Einen "Teilerfolg" können wir mittlerweile verbuchen! Wir haben die Nutzungsgenehmigung für unsere Ferienwohnung Paulihof und unser Ferienhaus Paulihof erhalten, was aufgrund des geltenden B-Plans 17 (Mischgebiet) aber auch nicht verwundert.

Insgesamt sind nur für diese beiden Genehmigungen bereits 540,00€ an Gebühren fällig geworden, auf die Rechnung unseres Architekten warten wir noch.

Wie gut hätten wir dieses Geld beispielsweise in weitere Pflege- oder Sicherungsarbeiten an unseren Bäumen oder der denkmalgeschützten Gartenanlage Paulihof investieren können. Von der verschenkten Zeit und dem ganzen Ärger mal abgesehen ...

Dennoch: Der Kampf mit dem Bürgermeister und unserem Bauamt geht weiter.

Bis zum 2.8.2021 sollten wir uns der Bauaufsicht gegenüber erklären, was wir hinsichtlich der Ferienhausnutzung der Häuser am Hafen zu tun gedenken!?

Ich habe natürlich fristgerecht geantwortet, muss aber zunächst noch die ein oder andere Frage geklärt haben.

Mein Antwortschreiben können Sie nachfolgend lesen:

Und wieder erreicht uns (rechtzeitig zum Wochenende) ein Antwort-Brief von der Bauaufsicht mit einer Handlungsfrist von 1 Woche! Die Mitarbeiterin der Bauaufsicht fordert wiederholt eine Entscheidung von uns, auf unsere Fragen oder Anregungen gab es natürlich keine Reaktion.

Jetzt haben wir uns für den 30.8.2021 einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt geben lassen.

Die ersten Rechnungen sind bezahlt: 5.954,50€ hat uns der Spaß bis heute (30.8.2021) gekostet! Weitere Rechnungen werden noch folgen ...

Am 3.9.2021 haben wir dann schweren Herzens die von der Bauaufsicht abgenötigte Entscheidung getroffen und unseren ursprünglichen Nutzungsantrag auf das Ferienhaus Hafengang 32 beschränkt. Das bedeutet aber auch, dass wir zeitgleich für das Ferienhaus Hafengang 34 den Antrag auf Nutzungsänderung zurückgezogen haben ...

Damit erwarten wir nun zunächst die Genehmigung, das Ferienhaus Hafengang 32 nun auch mit dem bauaufsichtlichen Segen als solches weiterbetreiben zu dürfen.

Tatsächlich hat uns nun auch die Nutzungsgenehmigung "Ferienwohnen" für den Hafengang 32 (Am Hafen II) erreicht. Damit sind aber auch weitere Gebühren und die Rechnung für die Erarbeitung der Antragsunterlagen fällig geworden.

Die Kosten belaufen sich nunmehr auf 8.572,00€ ...

Frank hat sich mittlerweile mal wieder hilfesuchend an die Kommunalpolitik gewandt und einen politischen Antrag vorformuliert. Die Reaktion der CDU & FDP war vielversprechend, warten wir mal wieder ab!

Irgendwie können wir es selbst noch nicht so ganz glauben:

Am 28.6.2022 erzählte uns ein bekanntes Ehepaar, dass sie unweit unseres Hauses am Hafen jüngst eine Immobilie, ebenfalls mit zwei Wohnungen, gekauft haben. Diese Immobilie liegt sogar in einem Bereich der Altstadt, in der zukünftig (nach Beschluss des in Aufstellung befindlichen B-Plans) für gar keine Wohnung / Haus eine Nutzung als Ferienwohnung möglich sein soll.

Dieses Pärchen hat nach dem Kauf einfach einen Antrag auf Umnutzung ihrer beiden Wohnungen zu Ferienwohnen gestellt und diesen Antrag genehmigt bekommen!

Wie sollen wir eine solche Information deuten und wie damit umgehen?

Wodurch entsteht eine Motivation, gleiche Sachverhalte unterschiedlich zu bescheiden?

Das Verfahren ist "schwebend" und leider noch lange nicht zu Ende!

Wir haben noch einige Argumente im Ärmel, können jedoch zur Zeit nicht alles an dieser Stelle öffentlich preisgeben - die Stadtverwaltung liest nämlich mit und wir sind überzeugt, dass die Damen der Bauaufsicht und Stadtplanung mit Hilfe des Bürgermeisters alles unternehmen werden, um das Tourismus-Segment Ferienwohnen aus dem Schleswiger Stadtgebiet zu entfernen. 

"Sie entziehen der Stadt Wohnraum" hat eine von ihnen wörtlich geäußert und spiegelte uns dadurch ihre innere Einstellung zu den "profitgierigen Vermietern" (Zitat des ehemaligen SPD-Bauausschussvorsitzenden) von Ferien-Wohnraum in der Stadt Schleswig.

Wenn ich meine Ferienwohnungen wider besseren Wissens als Zweitwohnung bezeichnen und (offiziell) keine Miete erheben würde, dann dürften Gäste aus aller Welt in meiner "Zweit"-Wohnung ohne besondere Nutzungsgenehmigung übernachten.

Diesen "Winkelzug" nutzen nun einige für sich aus: In der Stadt Schleswig beispielsweise werden alle Besitzer von Zweitwohnungen Jahr um Jahr aufgefordert, eine Erträgnisaufstellung abzugeben.

Nach den Erträgen - ich nenne es mal Mieteinnahmen - wird dann die Höhe der Zweitwohnungssteuer berechnet ...

Diesen systemischen Fehler muss doch mal wer bemerken???