Familie Neubauer Schleswig, Paulihof
Familie NeubauerSchleswig, Paulihof

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"Nein" zum Tourismus in Schleswig?

Der Bürgermeister der Stadt Schleswig will ganz offensichtlich den Betrieb vieler schon jahrelang bestehender Ferienwohnungen im gesamten Gebiet der Stadt Schleswig untersagen! Das glauben Sie mir nicht?

Ich wollte es auch nicht wahrhaben - aber lesen Sie selbst was passiert (ist): 

Fortbetrieb Ferienwohnungen

Neues von Neubauer:

Juli 2021

Ab 1.7.2021 erhöhen wir gezwungenermaßen unsere Übernachtungspreise um 10€ die Nacht - das erste Mal seit 12 Jahren.

Die Kosten für den Behördenkampf rund um die Umnutzungsgenehmigung, die erhöhten Hygienemaßnahmen und die explodierten Energiekosten müssen wir einfach umlegen und bitten um ihr Verständnis. 

Fertig! So sieht unser Haus am 15.7.2021 nach dem Fassadenanstrich aus - das hat sich doch gelohnt!?

Am 20.7.2021 hat ein Sachverständiger die Standfestigkeit des alten Bergahorns am Hofplatz überprüft. Wir hoffen, dass wir ein positives Gutachten bekommen werden und der tolle Baum uns und unsere Gäste noch viele Jahre erfreuen wird.

 

August 2021

Ab dem 1.8.2021 müssen wir nach über 16 Jahren - wohl oder übel - alleine auf dem Paulihof klar kommen ... hier repariert "unser Kay" gerade ein altes Fenster.

Ihn zeichnete seine Geduld, sein Geschick und seine Zuverlässigkeit aus und machte ihn so zu einem (eigentlich) unersetzlichen Wegbegleiter für uns.

Der Kampf mit dem Bürgermeister und unserem Bauamt geht weiter.

Bis zum 2.8.2021 sollten wir uns der Bauaufsicht gegenüber erklären, was wir hinsichtlich der Ferienhausnutzung der Häuser am Hafen zu tun gedenken!?

Ich habe natürlich fristgerecht geantwortet, muss aber zunächst noch die ein oder andere Frage geklärt haben. Mein Antwortschreiben können Sie nachfolgend lesen:

Schreiben ans Bauamt
Az_142-21_Hafengang_32-34_20210802_Ankün[...]
PDF-Dokument [95.1 KB]

17.8.2021: Zumindest wurde unsere neue Wallbox schon mal installiert - auch wenn wir oder unsere Nachbarn noch kein E-Auto haben ... aber vielleicht kommt ja schon bald ein Feriengast mit einem solchen Gefährt!?

Wir haben uns Teer-Recycling bestellt und versuchen nun damit den Parkplatz eben und ein Stück weit Unkrautfrei zu bekommen - mal sehen, wie sich der Belag auf Dauer macht.

27.8.2021: Und wieder erreicht uns (rechtzeitig zum Wochenende) ein Brief von der Bauaufsicht mit einer Handlungsfrist von 1 Woche! Die Mitarbeiterin der Bauaufsicht fordert wiederholt eine Entscheidung von uns, auf unsere Fragen oder Anregungen gab es natürlich keine Reaktion.

Jetzt haben wir uns für den 30.8.2021 einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt geben lassen.

 

September 2021

Unsere Wallbox wurde heute (10.9.2021) "scharfgeschaltet". Eine Bekannte tankte probeweise und problemlos Strom - 2 Kw in wenigen Minuten. Nun stellt sich nur noch die Frage nach einem vernünftigen Abrechnungssystem! In Schleswig-Holstein bezahlen wir mit knapp 35 Cent / Kwh derzeit einen unverschämt hohen Strompreis. An den Stromtankstellen der Schleswiger Stadtwerke wird den Kunden knapp 45 Cent / Kwh berechnet - in der Preisregion werden wir wohl auch landen müssen ...

 

Ab sofort auch online über nachfolgenden Link erreichbar: Die Reiseversicherung der ERGO 

Vom 20.9.2021 bis zum 27.9.2021 haben wir unsere, wegen Corona mehrfach verschobene, Urlaubsreise nach Mallorca nachgeholt ... Wir hatten eine sehr schöne Woche mit Sonne, Wind aber auch etwas Regen.

 

Oktober 2021

Am 2.10.2021 habe ich die letzte Schaufel mit recyceltem Teer auf unserem neuen Parkplatz im Nordosten unseres Grundstücks verteilt. Nun haben wir für unsere Besucher, Nachbarn und Gäste ausreichend Parkfläche.

www.lottoview.de

Fortbetrieb unserer Ferienwohnungen

Zunächst einmal ein herzliches "Hallo" in Richtung der städtischen Bauverwaltung, deren Mitarbeiter*innen mittlerweile offensichtlich auch zu unseren (lesenden) Stammgästen zählen!

 

"Um was geht es denn überhaupt" werden Sie sich vielleicht fragen!?

 

Jeder, der seine Wohnung (oder auch sein Haus) als Ferienwohnung anbieten möchte, muss vorher bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Bauantrag oder auch "Nutzungs-Änderungsantrag" stellen.

 

Richtig:

Man darf nicht einfach seine (baurechtlich genehmigte) Wohnung Urlaubsgästen oder Handwerkern für ein paar Übernachtungen vermieten. Dafür bedarf es einer besonderen baunutzungsrechtlichen Genehmigung

Das gilt nicht nur in einigen Städten oder Stadtteilen, das gilt überall.

 

Hätten Sie das gewusst? Ich jedenfalls habe es nicht einmal geahnt!

 

Ich habe

  • die Existenz und den Betrieb meiner Ferienwohnungen dem Gewerbeamt der Stadt Schleswig angezeigt,

  • dem Finanzamt gegenüber den Betrieb der Ferienwohnungen angemeldet und führe regelmäßig Einkommen- und Umsatzsteuer ab,

  • in den Jahren 2005, 2016 und 2018 der Stadt Schleswig gegenüber schriftlich erklärt, dass ich Ferienwohnungen betreibe und ich habe

  • natürlich für alle Unterkünfte eine Baugenehmigung

und meinte alles gut und richtig gemacht zu haben - das dachte ich aber auch nur bis die Verwaltung um den SPD-Bürgermeister Stephan Dose ins Spiel kam ... 

1. Der Beginn allen Übels ...

... war vielleicht dieser Artikel am 18.3.2021 in unserer örtlichen Presse!?
210318 - Genehmigung Fewo SN Artikel.pdf
PDF-Dokument [1.2 MB]

 

Wie auch immer: Als wir lasen, dass es einer zusätzlichen, gesonderten Genehmigung für die Beherbergung von Touristen bedarf, haben wir uns sofort telefonisch an die Stadtverwaltung Schleswig gewandt.

Im Bauamt angekommen äußerte unsere erste Gesprächspartnerin, sie wisse auch nichts von einer besonderen Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen und verwies uns weiter an das Sachgebiet Stadtentwicklung und -planung. 

 

Schon jetzt war der Punkt erreicht, an dem wir uns für die Schriftform entschieden und explizit auch noch der Bauaufsicht die Existenz unserer vier Schleswiger Ferienwohnungen "sicherheitshalber" mitgeteilt haben:

18.3.2021: Mitteilung ans Bauamt
210318 - Mail an Bauamt Anzeige Betrieb [...]
PDF-Dokument [102.1 KB]

 

Am nächsten Tag war auch schon die Antwort auf unserem Rechner: "Ich leite Ihre E-Mail nun an die Bauaufsicht ... weiter. Dort wird Ihr Antrag formal (mit gestrigem Eingangsdatum) erfasst und bearbeitet."

Dabei hatte ich doch gar keinen Antrag gestellt, sondern nur eine Mitteilung verfasst!

19.3.2021: Antwort aus dem Bauamt
210319 - Antwortmail Bauamt Anzeige Betr[...]
PDF-Dokument [138.2 KB]

 

Wie es sich dann für ein gutes Amt gehört, bekam ich mit Datum vom 22.3.2021 insgesamt 4 Briefe von der städtischen Bauaufsicht, durch die mir 4 Aktenzeichen mit dem Hinweis "Nutzungsänderung von vorhandenen Wohnungen zu Ferienwohnungen" bekannt gegeben wurden ...

Nach einigen Gesprächen und (unwichtigen) Mails folgte am 27.3.2021 dann der erste echte "Wirkungstreffer" aus dem Bauamt:

27.3.2021: Rechtliche Einschätzung Bauamt
210327 - Rechtslage Mitteilung Bauamt an[...]
PDF-Dokument [70.6 KB]

 

Das Osterfest 2021 war versaut - so deutlich möchte ich das an dieser Stelle auch mal aussprechen! Natürlich hat uns das Thema stündlich beschäftigt - es geht ja schließlich nicht um die Genehmigung zum Betrieb eines Karnickelstalls ... hier geht es ein Stück weit um unsere Finanz- und Lebensplanung.

Nach langem Hin- und Her haben wir uns dann für den rechtlich (offensichtlich) gebotenen Schritt entschieden und tatsächlich die Umnutzungsanträge gestellt:

5.4.2021: Antragsstellung
210405 - Anträge auf Nutzungsänderung an[...]
PDF-Dokument [84.4 KB]

2. Die Gesprächsphase:

Noch wirkt die gestrige (20.4.2021) Bauausschusssitzung bei uns nach.

So langsam verfestigt sich unsere Überzeugung, dass die städtische Bauaufsicht mit Rückendeckung unseres Bürgermeisters Stefan Dose den weiteren Betrieb zumindest unserer Ferienhäuser im Hafengang 32-34 tatsächlich untersagen will!

Das würde aber auch bedeuten, dass die meisten der anderen Ferienwohnungen im Schleswiger Stadtgebiet - wo auch immer gelegen - keine Zukunft mehr hätten!

 

Wie kann man als Verwaltungschef solch einem wahnsinnigen Ansinnen nur die Steigbügel halten? Wie geht die Stadt Schleswig mit dem Tourismussegment "Ferienwohnen" um? Wir haben doch neben einem ausufernden Beamtentum und Kranken- wie Lebenshilfe im weiteren Sinne kaum noch Wirtschaftskraft! Wir müssten uns doch über jeden einzelnen Feriengast freuen!? Und es gibt nun mal eine zahlenmäßig stetig steigende Fraktion von Ferienwohnungs-Touristen ...

 

Die Vertreter des städtischen Bauamtes spielten in der öffentlichen Sitzung die Brisanz des Themas bewusst herunter, stellen das Antragsverfahren als schlank und unkompliziert dar und behaupteten tatsächlich, dass die anfallenden Kosten keine 300€ betragen würden.

Uns lagen zu diesem Zeitpunkt schon die ersten schriftlichen Abforderungen aus dem Bauamt vor (von wegen "schlank und unkompliziert") und wir hatten bereits einen Architekten mit der Erarbeitung der angeforderten Unterlagen beauftragen müssen (wir selbst hätten die Unterlagen nicht erarbeiten können und dürfen).

 

Um mal deutlich zu werden: Wir rechnen mit Gesamtkosten von mehreren 1000€, die uns natürlich an anderer Stelle schmerzlich fehlen werden.

 

Und der Bürgermeister? 

Herr Dose riet uns allen Ernstes zu einer Klage gegen Entscheidungen seiner Verwaltung, sicherte uns aber auch seine Gesprächsbereitschaft zu. Er würde sich die Tage melden wollen ...

 

Am Rande der gestrigen Sitzung konnte Frank noch gute Gespräche mit einigen politischen Entscheidungsträgern führen, die uns dann auch um fortlaufende Information gebeten haben.

Zur Wahrheit gehört auch, dass kein einziger Vertreter der SPD oder des SSW Interesse gezeigt hat - denen ist dieses Thema offensichtlich völlig egal und begriffen haben die bisher gar nichts! Im Gegenteil: 

Uns erreichte eine Mail des schleswiger SPD-Fraktionsvorsitzenden, in der er mitteilt, dass er "keinen Raum für ein politisch aktives Einschreiten sieht", die Straße `Hafengang´ nicht in der Altstadt sondern auf dem Holm verortet und "eine weitere Einbindung der SPD-Fraktion in Bezug auf das laufende Antragsverfahren nicht notwendig ist" ...

So viel Desinteresse an dem Tourismussegment Ferienwohnungen und das dann auch noch gepaart mit einer gewissen Orientierungslosigkeit macht uns sprachlos.

Am 5.5.2021 hat unser Architekt Ralph Buchholz den letzten von insgesamt vier Anträgen auf Nutzungsgenehmigung der städtischen Bauaufsichtsbehörde zukommen lassen und wir hatten am gleichen Tag mit dem Bürgermeister der Stadt Schleswig ein Gespräch zum Thema "Zulässigkeit von Ferienwohnungen in der Schleswiger Altstadt".

Herr Dose hat sich geduldig unsere Argumente und Sorgen angehört - natürlich ohne eine verbindliche Aussage zu treffen.

Ein Ergebnis hat das Gespräch aber erbracht: Unsere Gefühlslage hat sich deutlich verbessert und wir sind guter Dinge, dass wir für alle Urlaubsunterkünfte eine Nutzungsgenehmigung als Ferienwohnung bekommen werden.

3. Die städtische Bauaufsicht arbeitet mit Lichtgeschwindigkeit ...

Gerade mal 7 Tage nach unserem Bürgermeistergespräch erreichte uns am 12.5.2021 diese Mail aus dem Rathaus:

Ankündigung Antragsablehnung
Hafengang 32-34 Ankündigung Ablehnung.pd[...]
PDF-Dokument [171.6 KB]

 

Das Schreiben hat es in sich, doch zunächst mal etwas Grundsätzliches dazu:

Am 5.5.2021 hieß es noch seitens der Chef-Stadtplanerin, es gäbe keine planungsrechtliche Prüfung zu unserem Antrag Hafengang 32-34 und der Bürgermeister betonte, dass unsere im Gespräch mit ihm vorgetragenen Argumente in die Abwägung "selbstverständlich" einfließen werden.

 

Doch dann hat die Bauaufsicht schier unmenschliches vollbracht:

Die Mitarbeiterinnen haben in gerade mal 4 Arbeitstagen eine individuelle planungsrechtliche Stellungnahme erarbeitet, diese zumindest hausintern abgestimmt und die Ankündigung der Nutzungsuntersagung für eins unserer Ferienhäuser im Hafengang verschriftet! 

Zudem wurde noch ein "interner Vermerk" angelegt, dessen Inhalt wir trotz Nachfrage bei dem Bürgermeister nicht zur Kenntnis bekommen!

 

Auch das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! So geht man doch nicht mit den Bürger*innen der eigenen Stadt um!?

Ganz ehrlich: Das Prüfergebnis hinsichtlich unseres Antrags war vorgefertigt, die Stadtverwaltung hat ihre Bürger ins offene Messer laufen lassen!

Ganz anders geht z.B. unsere Nachbarstadt Husum mit dem Thema und ihren Bürger*innen um

Stadt Husum > Rathaus&Politik > Verwaltung, Veröffentlichungen > Amtliche Bekanntmachungen - Stand: 21.4.2021

In Husum wurden alle Betreiber von Ferienwohnungen aufgefordert, sich bei der Stadtverwaltung zu melden. Dann wurden die Meldungen auf eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit geprüft und im positiven Falle der Eigentümer zur Antragsstellung aufgefordert.

Nach einer negativen "Vorprüfung" wurde der Fortbetrieb bis zum Verkauf der Immobilie oder dem Tod des Betreibers geduldet, ein Antrag auf Nutzungsänderung musste nicht gestellt werden!

Das nenne ich mal eine pragmatische Lösung - doch unser Bürgermeister Dose konnte sich lediglich ein müdes (und auf mich überheblich wirkendes) Lächeln nach dem Hinweis auf die Husumer Verwaltungspraxis abringen!

Doch jetzt zu der "planungsrechtlichen Stellungnahme", auf die die Entscheidung der Bauaufsicht gestützt werden soll:

... das ist alles!
Planungsrechtliche Stellungnahme.pdf
PDF-Dokument [222.4 KB]

Wenn wir diese "planungsrechtliche Stellungnahme" mal Wort für Wort lesen, alle sogenannten Füllsätze streichen und uns nur auf die wenigen inhaltlich relevanten Kernsätze konzentrieren, kommen wir auf ein 200-Worte umfassendes Werk! Das soll reichen, um uns die Nutzung unseres Eigentums einzuschränken? Niemals ... 

Wir haben lange überlegt, wie wir auf das Schreiben der Bauaufsicht reagieren sollen ... zunächst haben wir eine Fristverlängerung bis zum 2.8.2021 für unsere Reaktion erbeten, welche uns auch gewährt wurde - vielen Dank liebe Stadt!

Auch dazu könnte ich stundenlang referieren:

Wenn jemand wegen Diebstahls einen Ersatzpaß beantragen will, dann bekommt er frühestens in 3 Wochen einen Termin bei der Stadtverwaltung! Wir hingegen sollen binnen 3 Wochen mit unserem Architekten und ggf. einem Rechtsanwalt eine Stellungnahme von unvorhersehbarer Wirkung erarbeiten? Und das in der Haupturlaubszeit und in Coronazeiten - ich könnte kot...

 

Gleichzeitig habe ich einige vermeintlich Mit-Betroffene angeschrieben und laufend über den Sachstand informiert. Mittlerweile erreichen uns immer mehr Rückmeldungen von fassungslosen Ferienwohnungsvermietern und unser Rechtsanwalt begrüßte uns mit den Worten "auf den Anruf habe ich schon gewartet und ich wundere mich, weshalb der noch nicht früher gekommen ist". 

4. Die ersten beiden Genehmigungen sind da ...

Einen "Teilerfolg" können wir mittlerweile verbuchen! Wir haben die Nutzungsgenehmigung für unsere Ferienwohnung Paulihof und unser Ferienhaus Paulihof erhalten, was aufgrund des geltenden B-Plans 17 (Mischgebiet) aber auch nicht verwundert.

Insgesamt sind nur für diese beiden Genehmigungen bereits 540,00€ an Gebühren fällig geworden, auf die Rechnung unseres Architekten warten wir noch.

Wie gut hätten wir dieses Geld beispielsweise in weitere Pflege- oder Sicherungsarbeiten an unseren Bäumen oder der denkmalgeschützten Gartenanlage Paulihof investieren können. Von der verschenkten Zeit und dem ganzen Ärger mal abgesehen ...

Dennoch: Der Kampf mit dem Bürgermeister und unserem Bauamt geht weiter.

Bis zum 2.8.2021 sollten wir uns der Bauaufsicht gegenüber erklären, was wir hinsichtlich der Ferienhausnutzung der Häuser am Hafen zu tun gedenken!?

Ich habe natürlich fristgerecht geantwortet, muss aber zunächst noch die ein oder andere Frage geklärt haben.

Mein Antwortschreiben können Sie nachfolgend lesen:

Schreiben ans Bauamt
Az_142-21_Hafengang_32-34_20210802_Ankün[...]
PDF-Dokument [95.1 KB]

 

Und wieder erreicht uns (rechtzeitig zum Wochenende) ein Antwort-Brief von der Bauaufsicht mit einer Handlungsfrist von 1 Woche! Die Mitarbeiterin der Bauaufsicht fordert wiederholt eine Entscheidung von uns, auf unsere Fragen oder Anregungen gab es natürlich keine Reaktion.

Jetzt haben wir uns für den 30.8.2021 einen Beratungstermin bei einem Rechtsanwalt geben lassen.

 

Die ersten Rechnungen sind bezahlt: 5.954,50€ hat uns der Spaß bis heute (30.8.2021) gekostet! Weitere Rechnungen werden noch folgen ...

 

Das Verfahren ist "schwebend" und leider noch lange nicht zu Ende!

 

Wir haben noch einige Argumente im Ärmel, können jedoch zur Zeit nicht alles an dieser Stelle öffentlich preisgeben - die Stadtverwaltung liest nämlich mit und wir sind überzeugt, dass die Damen der Bauaufsicht und Stadtplanung mit Hilfe des Bürgermeisters alles unternehmen werden, um das Tourismus-Segment Ferienwohnen aus dem Schleswiger Stadtgebiet zu entfernen. 

"Sie entziehen der Stadt Wohnraum" hat eine von ihnen wörtlich geäußert und spiegelte uns dadurch ihre innere Einstellung zu den "profitgierigen Vermietern" (Zitat des SPD-Bauausschussvorsitzenden) von Ferien-Wohnraum in der Stadt Schleswig.

Wenn ich meine Ferienwohnungen wider besseren Wissens als Zweitwohnung bezeichnen und (offiziell) keine Miete erheben würde, dann dürften Gäste aus aller Welt in meiner "Zweit"-Wohnung ohne besondere Nutzungsgenehmigung übernachten.

Diesen "Winkelzug" nutzen nun einige für sich aus: In der Stadt Schleswig beispielsweise werden alle Besitzer von Zweitwohnungen Jahr um Jahr aufgefordert, eine Erträgnisaufstellung abzugeben.

Nach den Erträgen - ich nenne es mal Mieteinnahmen - wird dann die Höhe der Zweitwohnungssteuer berechnet ...

 

Diesen systemischen Fehler muss doch mal wer bemerken???