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"Nein" zum Tourismus in Schleswig?

Der Bürgermeister der Stadt Schleswig will ganz offensichtlich den Betrieb vieler schon jahrelang bestehender Ferienwohnungen im gesamten Gebiet der Stadt Schleswig untersagen! Das glauben Sie mir nicht?

Ich wollte es auch nicht wahrhaben - aber lesen Sie selbst was passiert (ist): 

Fortbetrieb Ferienwohnungen

"Nein" zu einer privaten

PV-Anlage in Schleswig!

Der Bürgermeister der Stadt Schleswig versagt die Genehmigung zur Errichtung einer privaten 30kwp-Solaranlage und zeigt uns auch noch an!

Hier können Sie auch diese "Geschichte" verfolgen:

Genehmigungsversagung PV-Anlage

Neues von Neubauer:

Juni 2024

Auf dem Paulihof ist in den vergangenen Wochen doch so einiges "liegengeblieben". Wir haben uns deswegen in diesem Monat sehr auf die Pflege unserer Hofanlage konzentriert und hatten direkt auch mal die Unterstützung vom Wettergott: Der Juni war über weite Strecken trocken und sonnig!

Juli 2024

August 2024

Wir wollen uns nicht zu früh freuen - aber: Ein Sachbearbeiterwechsel im städtischen Bauamt lässt tatsächlich neue Hoffnung auf eine Genehmigung für eine gebäudeunabhängige PV-Anlage auf dem Paulihof aufkeimen!

Noch stehen weitere Gespräche an, Planunterlagen müssen überarbeitet werden und Antragsverfahren sind zu durchlaufen.

"Wir schaffen das" würde ich jetzt einfach mal ganz optimistisch sagen! Mal sehen ... am 29.8.2024 steht der nächste Ortstermin an.

Sie möchten einen Kommentar oder eine Bewertung zu meinen Ferienunterkünften oder auch zu meinen Themen hinterlassen? Ich freue mich über jede (auch kritische) Nachricht ...

über diesen Link gelangen Sie direkt zu meinem Gästebuch!

Das ist in diesem Jahr schon passiert ...

Zusammenfassung der bisherigen Geschehnisse:

19.03.2021

Erste Bauvoranfrage PV-Anlage an das Bauamt

12.04.2021

Telefonische Mitteilung vom Bauamt, dass Vorhaben ist nicht genehmigungsfähig!

Voranfrage sollte aus Kostengründen zurückgezogen werden ...

13.04.2021

Rücknahme der Bauvoranfrage - Gebührenrechnung über 43,00€

24.06.2021

Genehmigung von 13 zusätzlichen Parkplätzen auf nordöstlicher Grünfläche im Zuge des Umnutzungsverfahrens Ferienwohnung Paulihof

27.04.2022

Zweite Bauvoranfrage PV-Anlage an das Bauamt nach Genehmigung Parkplatz

11.07.2022

Ablehnungsbescheid mit Gebührenrechnung über 234,75€

03.08.2022

Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid

03.09.2022

Ortstermin mit Bauamtsleiter Pesenacker und Ratsherr Dr. Johannes Thaysen (Grüne/Bündnis90)

12.10.2022

Zurückweisung Widerspruch mit Gebührenbescheid über 117,00€

30.10.2022

Eingabe einer Petition Landtag S-H & Bundestag

01.11.2022

Berichterstattung Schleswiger Nachrichten

Informationsschreiben an diverse Abgeordnete und Minister

11.11.2022

Bürgermeistergespräch

01.12.2022

Erneute Berichterstattung Schleswiger Nachrichten

27.12.2022

Negative Vorabnachricht durch Bürgermeister Dose - Hinweis auf zwingend notwendige Änderung des B-Plans

9.1.2023

Kontaktaufnahme Planungsbüro zur Änderung B-Plan

17.1.2023

Berichterstattung im Bauausschuss der Stadt Schleswig durch BM Dose

21.1.2023

Eingang Prüfergebnis Fachaufsichtsbeschwerde

23.2.2023

Auftragserteilung an das Planungsbüro zur Änderung des gültigen B-Plans

16.3.2023

Das Ende unserer Bemühungen

Kosten: 394,75€

Bearbeitungszeit: über 23 Monate (am 16.3.2023 waren es genau 727 Tage)

Liebe Leser unserer Homepage, dieses Projekt haben wir uns nicht ausgesucht und trotzdem (oder gerade deswegen?) hat es für uns höchste Priorität!

Und wieder einmal wird sehr deutlich welche Steine eine Verwaltung ihren Bürgern in den Weg räumen kann, wenn Pragmatismus und Ermessensausübung bei den Entscheidungen keine Rolle spielen ...

Doch der Reihe nach:

Unsere jetzige Heizungsanlage (Gas-Brennwert-Therme) wurde 2006 in Betrieb genommen und ist damit schon 16 Jahre alt. Die Heizung versorgt alle 9 Wohneinheiten mit zusammen 13 Bewohnern auf dem Paulihof 1 mit Wärme und Warmwasser.

In dem benachbarten Gebäude (Paulihof 6) versorgt eine 13 Jahre alte Gastherme zusätzlich einen Kindergaten und einen Gewerbebetrieb.

Für alle, die es interessiert:

Im Jahr 2021 hatten wir einen Gasverbrauch von 184.740 KWh für die Wohnungen Paulihof 1 und 58.082 KWh für den Kindergarten und dem Gewerbebetrieb Paulihof 6 (Ceremoni), zusammen somit 242.822 KWh!

Im Jahr 2020 waren es 231.272 KWh ...

Mittlerweile hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass mit dem Einbau einer neuen Heizung regenerative Ernergie zum Einsatz kommen bzw. auf alternative Heizungsformen umgestellt werden muss. Eine Neuinstallation einer herkömmlichen Gastherme hat der Ober-Grüne Dr. Robert Habeck mittlerweile per Gesetz sogar komplett verboten.

Klar könnten wir uns jetzt - auf die letzten Meter - noch neue Gas-Thermen einbauen lassen. Aber das macht weder ökologisch noch ökonomisch irgendeinen Sinn - unsere jetzigen Thermen arbeiten ja noch.

Schon Ende 2020 haben wir uns ernsthaft mit alternativen Heizformen beschäftigt, Grundlagen ermittelt und Fachfirmen kontaktiert. Gleich ob Wärmepumpe, Solarthermie oder Infrarotheizung, das Fundament für eine alternative Heizform stellt immer die eigene Stromgewinnung dar. Damit war klar, dass wir irgendwo auf unserem Grundstück eine Photovoltaikanlage installiert werden muss! Nur wo?

Die Baumvielfalt, die Belange des Denkmalschutzes und teilweise auch die Statik einiger Gebäudedächer haben uns schnell die Örtlichkeit für eine solche Anlage aufgezeigt:

Im Nordosten unseres Grundstücks (Flur 488) ist ein solches Vorhaben realisierbar. Es ist zwar nicht der optimalste Standort, aber es würde dort gehen!

Am 19.3.2021 haben wir dann unseren ersten Anlauf unternommen, um eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Solaranlage (mit zunächst 30 Kwp) zu erlangen.

Zum Schutz vor Vandalismus und Diebstahl wollten wir die Solaranlage auf einem Holzständerwerk errichten und dieses "Bauwerk" gleichzeitig als Carportanlage nutzen.

Den gewonnenen Strom wollten wir selbst verbrauchen, zum Laden von E-Autos nutzen, alternative Heizformen möglich machen, speichern und dann noch verbleibende Überschüsse natürlich auch ins öffentliche Netz einspeisen.

Wenige Wochen später erreichte uns ein Anruf aus dem Bauamt:

Ein solches Vorhaben ist an der Stelle rechtlich nicht zulässig, denn dort befindet sich baunutzungsrechtlich Grünland und auf Grünland darf keine Solaranlage errichtet werden! Und weiter: "Wir könnten aber ein benachbartes Waldstück abholzen und dort die geplante Anlage errichten!!"

Völlig sprachlos zogen wir auf Anraten der städtischen Mitarbeiterin die Bauvoranfrage zurück und bekamen wenig später eine 2-seitige Kostennote über 41 Euro zugeschickt.

Dann rückte das Thema Solar-Stromgewinnung in den Hintergrund, denn wir mussten uns in der Hauptsache über den Fortbestand der Ferienwohnungen sorgen - schon damit hatten wir alle Hände voll zu tun. Außerdem: Der Strom kommt ja auch aus der Steckdose!

Im Zuge unserer Ferienwohnungs-Umnutzungs-Odyssee mussten wir zusätzliche Parkplätze ausweisen (Feriengäste benötigen nämlich mehr Parkplätze als Einheimische - so zumindest die Aussage aus unserem Bauamt!?). 

Und dann passierte eigentlich Unglaubliches:

Unser Architekt hat in dem Umnutzungsantrag für die Ferienwohnung und das Ferienhaus Paulihof dreizehn (13!) zusätzliche Parkplätze auf genau dem für die Solar-Carportanlage vorgesehenen Standort ausgewiesen und das Bauamt hat dem Antrag die Zustimmung gegeben! Parkplätze werden auf baunutzungsrechtlichem Grünland zugelassen, Solaranlagen hingegen nicht!?

Nun kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen und die Genehmigung zum Errichten einer Carportanlage mit Photovoltaikdach auf einem jetzt genehmigten Parkplatz ist ein Selbstgänger. Das dachten wir zumindest in unserer Naivität ...

Voller Euphorie haben wir am 28.4.2022 unsere Bauvoranfrage aus 2021 neu gestellt.

Unsere Hoffnung, eigentlich Erwartung, dass dieses Projekt jetzt schnell und unkompliziert über die Bühne gehen würde, erhielt schnell einen Dämpfer:

Wochenlang erfuhren wir keine Reaktion aus dem Bauamt, ein Holzangebot von unserem Baustoffhändler mussten wir wegen Fristablauf verstreichen lassen. 

Natürlich blieben wir in der Zeit des Wartens nicht untätig und wandten uns zeitgleich mit unserem Plan - aber auch mit einem Plan B - an die Denkmalschutzbehörde.

Die Antwort kam prompt, war kurz gefasst und eindeutig:

Damit hatten wir es schriftlich. Der Denkmal-(Umgebungs-)Schutz macht es "schwierig" im Sichtbereich unseres Hauses eine Photovoltaikanlage zu installieren.

Da das Dach des Stallgebäudes (unser "Standort-Plan B") auch erst 15 Jahre alt ist, ist die aufgeworfene Option keine realistische Option für uns.

Gar keine Probleme machten uns mal wieder die Mitarbeiter der Schleswiger Stadtwerke! Wir sollen den Standort und die Leistung der Anlage mitteilen, alles andere würde dann schon laufen ...

Doch zurück zum Bauamt, die Tage und Wochen gingen ins Land, wir konnten wieder einmal nur abwarten ...

Dann, am 28.6.2022 um 15.42 Uhr, genau 2 Monate nach unserer erneuten Antragsstellung, klingelte Frank`s Handy!

"Ich habe hier noch immer die Voranfrage auf dem Schreibtisch liegen, das Vorhaben sei noch immer nicht genehmigungsfähig und ob ich die Voranfrage nicht zurücknehmen möchte", lautete die ernstgemeinte Nachfrage aus unserem Bauamt!

Wir mussten um Fassung ringen, die Worte für eine spontane Antwort fehlten uns.

Nein, wir nehmen die Anfrage nicht zurück und warten gespannt auf die Begründung in dem angekündigten Ablehnungsbescheid.

Dieser erreichte uns dann am 15.7.2022, nochmals 17 Tage später, gleich mit einem Gebührenbescheid über 234,75€!

Ich musste das Schriftstück mehrmals lesen und versuche die Gründe für die Versagung zu verstehen:

Die von uns vorgesehene Standortfläche ist laut gültigem B-Plan eine "private Grünfläche", und damit dürfen dort grundsätzlich keine Bauwerke errichtet werden - auch wenn die Fläche mittlerweile als Parkplatz genehmigt wurde!?

Ich kann es schlichtweg nicht glauben - und: Lesen Sie auch mal die "Begründungen"!

Was machen die Menschen, deren Hausdächer mit Reet eingedeckt sind oder deren Dächer "falsch" ausgerichtet sind? Was machen die, die denkmalschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben? Was machen die, deren Dächer eine PV-Anlage nicht tragen können? Sind die alle von der "Energiewende" ausgenommen? Nur weil sie die Anlage nicht in ihren Garten aufstellen dürfen?

Diese Fragen treiben uns um, nur Antworten haben wir nicht!

Doch zurück zu unserem konkreten "Einzelfall":

Natürlich geben wir uns mit einer solchen Verwaltungsleistung nicht zufrieden und haben am 3.8.2022 Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt ...

Einen Monat später - am 3.9.2022 - erschien der Bauamtsleiter Andreas Pesenacker höchstpersönlich auf dem Paulihof, sprach mit uns und machte sich vor Ort ein Bild.

Wieder einmal keimte ein Stück Hoffnung in uns auf.

Doch dann kam wie aus dem Nichts am 14.10.2022 die endgültige Ablehnung:

Und nun? Irgendetwas müssen wir doch noch machen können!

Der Klageweg ist langwierig, teuer und außerdem wenig erfolgversprechend. Habe ich doch vor Inkrafttreten des "Habeck-Gesetzes" die Voranfrage gestellt und außerdem keinen Befreiungsantrag vom B-Plan sondern "nur" eine Bauvoranfrage gestellt!

Jetzt war für uns der Zeitpunkt gekommen, um die Öffentlichkeit einzuschalten.

Am 24.10.2022 erschien ein Redakteur der Schleswiger Nachrichten bei uns und hat sich die ganze Geschichte erzählen lassen - sein Artikel dann am 1.11.2022.

Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß aus, keiner hat Verständnis für die Entscheidungen unseres Bürgermeisters gezeigt.

Hinter den Kulissen brodelte es, nachdem der Presseartikel erschienen war und wir unsere Abgeordneten und Teile der Landesregierung angeschrieben hatten! 

Der Bürgermeister bot uns kurzfristig ein persönliches Gespräch an, das Wahlkreisbüro von Robert Habeck meldete sich telefonisch bei uns, aus dem Innenministerium bekamen wir gleich 3 Nachrichten zugeschickt. Mein Telefon stand nicht still und wo immer wir auftauchten war die Ablehnung Gesprächsthema.

Am 11.11.2022 fand das persönliche Gespräch mit unserem Bürgermeister statt. Im Ergebnis haben wir uns verständigt, dass wir einen neuen Antragsentwurf fertigen und ihm diesen zu einer Art "Vorprüfung" zukommen lassen. Außerdem wollte er einen Nachweis unserer Parkplatzgenehmigung haben - von einer solchen Genehmigung wusste er nichts!? Am 13.11.2022 habe ich ihm die verabredete Mail geschickt:

Das "Insolvenz-Drama" unserer Ceremoni-Pächter überlagerte in der Folge das Thema Photovoltaik. Die ein oder andere Rückmeldung trudelte zwar bei uns ein, ein echtes Highlight war aber nicht dabei. Hier mal eine kleine Auswahl ...

Das Innenministerium teilte uns am 24.11.2022 per Mail mit, dass unser Schreiben an die Ministerin von dort als Fachaufsichtsbeschwerde gegen das städtische Bauamt gewertet wird. Als oberste Baubehörde des Landes habe man eine Stellungnahme der Stadt abgefordert und wird sich in 6 Wochen unaufgefordert wieder bei uns melden.

Das war für uns ein Knaller und hellte unsere Stimmung spürbar auf.

Am 27.12.2022 bekamen wir dann - quasi als Vorabnachricht - eine Mail von unserem Bürgermeister Stephan Dose zugeschickt, aus der sich ein reger Schriftverkehr ergab. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Stadt Schleswig bei ihrer Ablehnung unseres Vorhabens bleibt!

Wir warten jetzt erst noch das Prüfergebnis aus dem Innenministerium ab, bevor wir den zeit- und kostenintensiven Weg einer B-Plan-Änderung gehen. Aber, was bleibt uns am Ende des Tages übrig?

Natürlich haben wir den Redakteur der Schleswiger Nachrichten laufend über die Ereignisse informiert. Am 1.12.2022 erschien dann der zweite Artikel ...

Am 21.1.2023 hatten wir das "innenministerielle" Prüfergebnis der Fachaufsichtsbeschwerde dann endlich im Postkasten.

Sinngemäß wurde uns von dort mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung alles richtig gemacht und vor allem bürgerorientiert gehandelt hat! Es ist wie es ist, unser Solarvorhaben ist nicht genehmigungsfähig - die aktuelle Gesetzeslage gibt das nicht her.

Befremdlich finde ich nur, dass wir in dem Prüfverfahren nicht ein einziges Mal angehört wurden. Aber wir wollen uns nicht mehr aufregen und das Prüfergebnis natürlich respektieren. Mit anderen Worten: Uns bleibt tatsächlich nur noch der Antrag auf Änderung des bestehenden B-Plans!

Nach Rücksprache mit unserem Bürgermeister Dose haben wir als nächsten Schritt mit dem Planungsbüro Frank Springer aus Busdorf einen Beratungstermin verabredet.

Herr Springer hatte unsere jahrelangen Bemühungen interessiert verfolgt und erschien sehr gut vorbereitet auf unserem Paulihof. "Das bekommen wir hin" waren sinngemäß seine Worte und wollte sich in unserem Namen an das Bauamt wenden, um eine pragmatische Lösung zu finden ... für seine Bemühungen und seine Planungsarbeit deutete er Kosten in einem mittleren 4-stelligen Bereich an.

Das war ein Freundschaftspreis und es uns wert, den Auftrag gaben wir ihm sehr gerne.

Und wieder mussten wir Geduld aufbringen - aber das kennen wir ja schon!

Eine kurze Mail vom Planungsbüro Springer beendete am 16.3.2023 nach 727 Tagen final unsere Bemühungen um eine Genehmigung zur Errichtung einer 30KwP-Photovoltaikanlage.

Wir hätten zunächst den Flächennutzungsplan und dann den Bebauungsplan ändern lassen und umfangreiche Umweltverträglichkeitsgutachten mit Ausgleichsmaßnahmen beauftragen müssen. Nur die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans hätten Kosten in 5-stelliger Höhe ausgelöst. Das Zeitfenster hätte mehrere Monate, gar Jahre, umfasst.

Damit verschwinden unsere Pläne zur Errichtung einer PV-Anlage bis auf weiteres ersteinmal in der Schublade - die Verwaltung hat gewonnen!